frankfurt: polizeigewalt bei einsatz?

18.08.2020, 08:02 uhr

frankfurt - polizeigewalt bei einsatz?

es sind verstörende bilder aus dem frankfurter ortsteil sachsenhausen: ein mann liegt gefesselt am boden, mehrere polizisten knien auf ihm. es folgen schläge und tritte. es stellt sich die frage, ob es sich hier um polizeigewalt handelt!

die polizei frankfurt reagiert auf twitter und schreibt: "das video aus sachsenhausen, aus der nacht vom 15./16.08., welches eine festnahmesituation & tritte eines polizisten zeigen, ist uns bekannt. wir nehmen die vorwürfe ernst & sammeln aktuell alle informationen. derzeit laufen wechselseitig 2 ermittlungsverfahren in dieser sache."

am montag teilte die polizei in einer pressemitteilung mit, dass eine gruppe betrunkener männer einen platzverweis erhielten. diese beleidigten die beamten und der 29-jährige spuckte den polizisten ins gesicht. es folgt die „unzulässiger gewaltanwendung seitens der polizeibeamten“. der einsatzleiter habe den polizisten zur seite genommen und den vorfall intern gemeldet.

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Bitte teilen!! ❤️✊???? Ich weiß noch nicht die vollen Umstände zu dem Fall und bin zurzeit mit der Aufarbeitung beschäftigt. Ich poste dieses Video vom 15.08.2020 aus Frankfurt trotzdem schon, da es rechtlich völlig egal ist, was diese Person mit Migrationshintergrund vorher gemacht hat oder halt eben nicht gemacht hat. Denn rechtlich rechtfertigt wirklich nichts den Umstand, dass die Polizisten den bereits am Boden fixierten Betroffenen mit mehreren Knietritten und mit einem gezielten Fußtritt in Richtung des Kopfes malträtieren und zusammentreten! Auch wie Zeugen mit Pfefferspray vom Geschehen fern gehalten werden, ist höchst problematisch. Überraschen tut mich dies aufgrund der Erfahrungen aus meinen Fällen der letzten Wochen allerdings nicht. Nur durch Zufall und “Glück” liegen nunmehr diese Handyvideoaufnahmen als Beweis vor. Daher brauchen wir in Deutschland dringend eine bundesweite Pflicht zur Einschaltung von polizeilichen Body-Cams, wenn Polizisten in Grundrechte eingreifen wollen (inkl. Sanktionen, wenn dieser Einschaltungspflicht durch Polizeibeamte nicht nachgekommen wird). Daneben brauchen wir dringend unabhängige Behörden, die für die Ermittlungen in solchen Fällen von Polizeigewalt und bei sonstigem Fehlverhalten von Polizisten zuständig sind. Denn es kann nicht sein, dass in derartigen Fällen Polizisten als Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaften gegen Polizisten ermittelt. Derartige Ermittlungen sind regelmäßig nicht objektiv und neutral. Vielmehr besteht ein Interessenskonflikt für die ermittelnden Polizisten, weil in diesen Fällen letztlich Kollegen gegen Kollegen ermitteln und zudem die Polizei als Institution ein Interesse daran hat, einen Reputationsschaden zu vermeiden. Laut dem Bundesamt der Statistik (2019, Sachgebiet 53) wurden dementsprechend in den letzten Jahren lediglich in maximal 1,98 % der Ermittlungsverfahren gegen Polizisten wegen Körperverletzung im Amt Strafbefehl erlassen oder Anklage erhoben. Im Vergleich dazu liegt die allgemeine Anklagequote bzgl. aller Strafverfahren 12 mal so hoch. #nojusticenopeace #gegenrassismus #polizeigewalt #polizeifrankfurt #frankfurt #deutschland #polizeihessen #hessen

Ein Beitrag geteilt von Blaise Francis (@blaise_francis_) am Aug 16, 2020 um 5:08 PDT

Das Video aus Sachsenhausen, aus der Nacht vom 15./16.08., welches eine Festnahmesituation & Tritte eines Polizisten zeigen, ist uns bekannt. Wir nehmen die Vorwürfe ernst & sammeln aktuell alle Informationen. Derzeit laufen wechselseitig 2 Ermittlungsverfahren in dieser Sache.
— Polizei Frankfurt (@Polizei_Ffm) August 17, 2020

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